Allgemeine Verkaufs – und Lieferbedingungen der faro-com-shop GmbH & Co.KG

1. Anwendungsbereich

1.1. Für alle Lieferungen von Ware (z.B. Mobiltelefone und Zubehör) an den Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden Lieferbedingungen der faro-com-shop GmbH & Co.KG.

1.2. Diese Geschäftsbedingungen gelten zu dem für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.3. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als sie von der faro-com-shop GmbH & Co.KG ausdrücklich anerkannt werden.

2. Angebote/Vertragsschluß.

2.1. Angaben in Prospekten, Rundschreiben, Preislisten und sonstigen Veröffentlichungen der faro-com-shop GmbH & Co.KG erfolgen freibleibend. Ein Vertrag kommt demzufolge nur durch Annahme oder Bestätigung des Antrages bzw. der Bestellung des Kunden zustande.

2.2. Technische Unterlagen, Zeichnungen, Spezifikationen und sonstige Anforderungen werden nur durch schriftliche Bezugnahme Bestandteil des Vertrages.

3. Preise/ Zahlung

3.1. Maßgeblich sind die im Zeitpunkt des Angebots des Kunden von der faro-com-shop GmbH & Co.KG genannten Preise zuzüglich, sofern es sich um Nettopreise handelt, der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.2. Rechnungen der faro-com-shop GmbH & Co.KG sind sofort bei Übergabe oder Lieferung und Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

4. Lieferung

4.1. Liefertermine oder Lieferfristen gelten nur als verbindlich vereinbart, wenn Sie von der faro-com-shop GmbH & Co.KG schriftlich als verbindlich bezeichnet werden.

4.2. Von der faro-com-shop GmbH & Co.KG nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb von der farocom-shop GmbH & Co.KG oder ihren Vorlieferanten, insbesondere infolge von Streiks, Aussperrungen sowie Fällen höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und von der faro-com-shop GmbH & Co.KG oder einem Vorlieferanten unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern vereinbarte Lieferfristen entsprechend.

5. Gefahrübergang

5.1. Alle Lieferungen an den Kunden erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person, hierzu gehören auch die Transportpersonen von der faro-com-shop GmbH & Co.KG, übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat. Dies gilt auch bei Versendung mit der Vereinbarung „frachtfrei“.

5.2. Gegenüber Kaufleuten bleibt die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten.

6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlungen des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum der faro-com-shop GmbH & Co.KG. Sofern der Kunde Unternehmer ist, tritt er die aus einem Weiterkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Ware entstehenden Forderungen im Voraus sicherungshalber bis zur Höhe des zwischen ihm und der faro-com-shop GmbH & Co.KG vereinbarten Kaufpreises an die faro-comshop GmbH & Co.KG ab. Die faro-com-shop GmbH & Co.KG ermächtigt den Kunden in diesem Falle widerruflich, die ihr abgetretenen Forderungen für ihre Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt.

6.1. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen an Dritte sind unzulässig

7. Zahlungs- und Annahmeverzug

7.1. Mit Eintritt des Verzuges durch Mahnung oder durch Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit gem. Ziffer

7.2. ist die faro-com-shop GmbH & Co.KG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten p.a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verlangen. Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, beträgt der Zinssatz 8%-Punkte p.a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz. Die Möglichkeit der Geltendmachung weiterer Ansprüche der faro-com-shop GmbH & Co.KG bleibt unberührt

7.3. Befindet sich der Kunde in Verzug mit der Abnahme der Ware, ist die faro-com-shop GmbH & Co.KG berechtigt, von dem Kunden eine Schadenspauschale in Höhe von 1% des vereinbarten Nettopreises pro Kalendertag des Verzuges zu verlangen, sofern nicht der Kunde nachweist, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. Die faro-com-shop GmbH & Co.KG behält sich vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.

8. Bonitätsnachweis

Bei Eintritt von Umständen, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder – bereitschaft des Kunden begründen sowie dann, wenn der Kunde mit der faro-comshop GmbH & Co.KG geschuldeten Zahlungen in Verzug ist, ist die faro-com-shop GmbH & Co.KG berechtigt, Lieferungen bis zur vollständigen Vorauszahlung oder angemessenen Sicherheitsleistung zurückzustellen. Kommt der Kunde einer entsprechen Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, ist die faro-comshop GmbH & Co.KG berechtigt, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, weitergehende Ansprüche von der faro-com-shop GmbH & Co.KG bleiben unberührt.

9. Haftung

Die Haftung von der faro-com-shop GmbH & Co.KG , einschließlich ihrer gesetzlichen Vertreter und Verrichtungs – bzw. Erfüllungsgehilfen, richtet sich nach folgenden Maßgaben:

9.1. Schadensersatzansprüche gegenüber der faro-comshop GmbH & Co.KG, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen infolge von Pflichtverletzungen oder wegen unerlaubter Handlung, sind auf Fälle grober Fahrlässigkeit und Vorsatzes beschränkt, soweit im folgenden nichts Abweichendes geregelt ist.

9.2. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die Höhe des Kaufpreises der betreffenden Ware beschränkt. Werden im Fall leichter Fahrlässigkeit wesentliche Vertragspflichten verletzt, haftet die faro-com-shop GmbH & Co.KG, deren gesetzliche Vertreter oder Verrichtungsbzw. Erfüllungsgehilfen für hieraus resultierende vorhersehbare, vertragstypische Schäden gemäß den gesetzlichen Regelungen, jedoch nur bis zur Höhe von € 1000,-. Eine Haftung für nicht vorhersehbare, vertragstuntypische Schäden ist ausgeschlossen.

9.3. Eine Haftung für Folgen höherer Gewalt (Krieg, Unruhen, Streiks, Aussperrungen, Feuer, Überschwemmungen, Unwetter, Unterbrechung der Stromversorgung etc.) sowie für sonstige Ursachen, die nicht von der faro-com-shop GmbH & Co.KG zu vertreten und trotz Wahrnehmung ordnungsgemäßer Sorgfalt nicht zu verhindern sind, ist ausgeschlossen.

9.4. Die Haftungsbeschränkungen und – ausschlüsse dieser Ziffer 9 gelten nicht, soweit faro-com-shop GmbH & Co.KG eine Garantiehaftung oder eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz trifft oder vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind.

10. Gewährleistung

10.1. Hat die Ware einen Sachmangel ist die faro-comshop GmbH & Co.KG zur Nacherfüllung (Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache) verpflichtet. Ausschlaggebend hierfür sind die geltenden Gewährleistungspflichten der jeweiligen Hersteller. Demnach erfolgt eine Wandlung, wenn der gleiche Mangel zum dritten Mal nachweislich vorliegt. Der Kunde hat der faro-com-shop GmbH & Co.KG eine angemessene Zeit und Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beheben. Die faro-com-shop GmbH & Co.KG kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Ansprüche auf Schadensersatz sind vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 9 ausgeschlossen.

10.2. Ein Sachmangel liegt nicht vor sofern die Brauchbarkeit der Sache durch unsachgemäßen Gebrauch oder durch der Art und dem Umfang nach gewöhnlichen Verschleiß beeinträchtigt ist.

10.3. Soweit durch den Kunden Betriebs – oder Wartungsanweisungen nicht befolgt oder Änderungen an der Ware vorgenommen werden und einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, entfällt die Gewährleistung von faro-com-shop GmbH & Co.KG.

11. Mobilfunkdienstleistungen

11.1. Für die von der faro-com-shop GmbH & Co.KG im Auftrag der jeweiligen Mobilfunkdiensteanbieter erbrachten Mobilfunkdienstleistungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Netzbetreiber.

11.2. Eine Stornierung abgeschlossener Mobilfunkaufträge obliegt den jeweiligen Netzbetreibern. Auf deren Durchsetzung hat die faro-com-shop GmbH & Co.KG keinen Einfluß.

12. Umtausch

Ein Umtausch bzw. eine Rückgabe mangelfreier in den Filialen der faro-com-shop GmbH & Co.KG erworbener Ware erfolgt auf Kulanz. Die Rückerstattung des Kaufpreises erfolgt im Wege eines gleichwertigen Warengutscheins.

13. Abtretung/Aufrechnung

13.1. Eine Abtretung bzw. Übertragung von Forderungen, Rechten oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis durch den Kunden bedarf der vorherigen Zustimmung von der faro-com-shop GmbH & Co.KG.

13.2. Gegen Ansprüche von der faro-com-shop GmbH & Co.KG kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

14. Geltendes Recht/Gerichtsstand

14.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

14.2. Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die jeweilige Filiale Erfüllungsort und Cottbus Gerichtsstand. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt.

 

Stand 05/2005